UN-Generalsekretär: Bundesregierung spricht Guterres nach Nahost-Äußerung Vertrauen aus

Die Bundesregierung hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Krieg in Nahost ihr Vertrauen ausgesprochen. "Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht, sagte er. Wichtige Persönlichkeiten aus Israel und Deutschland hatten Guterres zuvor kritisiert.

Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nationen bewerte er dabei "grundsätzlich gar nicht", sagte Hebestreit weiter – und machte zugleich die Solidarität der Bundesregierung mit Israel deutlich. "Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite Israels."

Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag den Hamas-Angriff auf Israel zwar erneut verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der palästinensischen Terrororganisation seien "nicht im luftleeren Raum erfolgt" – und warnte vor einer "kollektiven Bestrafung" der Palästinenser. Sie würden seit 56 Jahren unter "erstickender Besatzung" leiden.

Yad-Vashem-Vorsitzender: Guterres hat "Test nicht bestanden"

Der Vorsitzende der israelischen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem schloss sich vorherigen Kritikern an und verurteilte Guterres' Äußerungen. "Die Abschlachtung der Juden durch die Hamas am 7. Oktober war in ihren Absichten völkermörderisch und in ihrer Form unermesslich brutal", schrieb Dani Dayan auf X. Das Massaker habe "die Ernsthaftigkeit von Staats- und Regierungschefs, Intellektuellen und Influencern auf die Probe gestellt, die nach Yad Vashem kommen und 'Nie wieder' schwören".

"Jene, die 'verstehen' wollen, einen rechtfertigenden Kontext suchen, die Täter nicht kategorisch verurteilen und nicht zur bedingungslosen und sofortigen Freilassung der Geiseln aufrufen, haben den Test nicht bestanden", schrieb Dayan weiter. "UN-Generalsekretär António Guterres hat den Test nicht bestanden."

Israels UN-Botschafter fordert Guterres' Rücktritt

Kurz nach Guterres Äußerungen forderte der israelische UN-Botschafter ihn auf, sein Amt niederzulegen. "Er ist nicht geeignet, die UN zu leiten", schrieb Gilad Erdan auf X. "Ich fordere ihn auf, sofort zurückzutreten." Erdan warf Guterres vor, vollends den Bezug zur Realität im Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas verloren zu haben.

Den Vereinten Nationen drohte der UN-Botschafter, ihren Mitarbeitern keine Visa mehr zu erteilen. "Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen", sagte der UN-Botschafter laut einem Bericht der Zeitung Times of Israel im israelischen Armeeradio. Man habe bereits dem UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, das Visum verweigert.

Auch Israels Außenminister Eli Cohen reagierte empört und sagte ein geplantes Treffen mit Guterres ab. Nach dem Massaker vom 7. Oktober gebe es keinen Platz für einen ausgewogenen Ansatz, lautete seine Begründung.

Deutsch-Israelische Gesellschaft nennt Äußerungen "infam"

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wies Guterres' Aussagen als "infam" zurück. Die Bundesregierung solle Israel in der Auseinandersetzung mit Guterres unterstützen, forderte Beck. Faktisch habe Guterres Israels Selbstverteidigungsrecht delegitimiert. Die Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sei inakzeptabel. "Es gibt keine Kollektivbestrafung der Palästinenser durch Israel", sagte Beck.

Guterres selbst äußerte sich am Mittwoch erneut. Der Groll der Palästinenser könne die "schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen", schrieb er auf X. Seine Formulierung einer "kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes" wiederholte er jedoch.

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