EU-Urheberrechtsreform Upload-Filter spalten Koalition
Die in der Urheberrechtsreform der EU vorgesehenen Upload-Filter haben zwischen SPD und CDU neuen Streit entfacht: Beide wollen die Filter verhindern. Die Frage bleibt, ob in großem oder kleinem Ausmaß.
Die geplante Urheberrechtsreform der EU sorgt für neuen Ärger in der Koalition - vor allem um die Upload-Filter streiten SPD und CDU. Eines zumindest ist beiden Koalitionspartnern gemein: Beide sind gegen den Einsatz der Filter. Doch während die CDU nur einen Verzicht in Deutschland erwägt, will die SPD die Filter in ganz Europa verhindern.
"Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll", kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er appellierte an die EU-Abgeordneten sich hinter den Vorschlag der Sozialdemokraten zu stellen.
Die SPD reagierte damit auf einen Vorstoß der CDU, auf nationaler Ebene auf den Einsatz umstrittener Upload-Filter zu verzichten. Darauf hatten sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt.
So will die CDU Befürchtungen ausräumen, dass mit dem Einsatz von Upload-Filtern Zensur oder ein Ende des freien Internets drohe. Auch vom eigenen Parteinachwuchs, der Jungen Union, hatte es scharfe Kritik gegeben.
FDP kritisiert "Zickzackkurs"
Der Parteichef der FDP, Christian Lindner, warf der Großen Koalition einen "Zickzackkurs" vor:
Erst ist sie gegen Uploadfilter, dann hebt sie in Brüssel dafür die Hand. Nun robbt die CDU sich wieder weg von den dort gefassten Beschlüssen.
Linder forderte, die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Upload-Filter per EU-Richtlinie verboten werden.
Die Grünen begrüßten die Abkehr von den umstrittenen Filtern. Diese seien fehleranfällig und gefährdeten die Meinungsfreiheit, kritisierte Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Partei.
Umstrittene Upload-Filter
Die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll eigentlich das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie Videos soll überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.
Verpflichtende Pauschallizenz
Der Kompromiss, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck - eine Kennzeichnung des Urhebers - besitzen, Lizenzen erwerben. Dies werde der Normalfall sein, hieß es in der CDU.
Alternativ könne der Rechteinhaber aber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen, wurde in der CDU betont.
Durch die pauschale Lizenzvereinbarung bei der nationalen Umsetzung des europäischen Kompromisses entfalle für Plattformen die individuelle Pflicht zur Überprüfung auf Verletzungen des Urheberrechts vor einem Upload nach Artikel 13. Es falle auch die Notwendigkeit weg, die Uploads zu filtern - und die Gefahr, zuviel zu blockieren.
Plattformen wie YouTube sollen beim Urheberrecht stärker in die Pflicht genommen werden.
Private Nutzer sollen von Haftung befreit werden
Private Nutzer sollen in jedem Fall von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit werden. Damit gebe es einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. Rechtlich stelle das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar, hieß es in der Partei weiter.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker fürchten aber, dass Plattformen nur durch diese Filter die Vorgaben erfüllen können. CDU, CSU und SPD lehnen den verpflichtenden Einsatz solcher Filter im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ab, die Regierung stimmte dem Reform-Kompromiss auf europäischer Ebene aber zu.
Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin hatte der Vorsitzendenkandidat Stefan Gruhner die Unionsspitzen für ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform noch scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen", sagte er der "Rheinischen Post". "Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa."