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Parteiausschlussverfahren Rezzo Schlauch vertritt Boris Palmer

Der frühere Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, schaltet sich in das Parteiausschlussverfahren von Boris Palmer ein. Er will »Schaden von meiner Partei und meinem Mandanten abwehren«.
Boris Palmer steht vor einem Parteiausschlussverfahren bei den Grünen

Boris Palmer steht vor einem Parteiausschlussverfahren bei den Grünen

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Marijan Murat / dpa

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bekommt im anstehenden Parteiausschlussverfahren der Grünen anwaltliche Unterstützung vom früheren Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. »Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um Schaden von meiner Partei und meinem Mandanten abzuwehren«, heißt es in einer Erklärung von Schlauch, die dem SPIEGEL vorliegt und aus der zuerst die »Welt« zitierte .

Der inzwischen 73 Jahre alte Schlauch war von 1998 bis 2002 einer der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag.

Mit seinem Mandanten Palmer habe er vereinbart, dass dieser »außerhalb des Verfahrens und während der Verfahrensdauer keinerlei Äußerungen, Stellungnahmen zu dem streitbefangenen Sachverhalt und den damit verbundenen Themen tätigt«, erklärte Schlauch.

Sein anwaltliches Mandat verstehe er »ausdrücklich nicht als eine politische Auseinandersetzung mit der Partei, sondern ausschließlich zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen meines Mandanten Boris Palmer«, erklärte Schlauch weiter.

Ausgelöst wurde das Parteiausschlussverfahren gegen Palmer durch eine Äußerung auf Facebook. In einem Post wurde Ex-Fußballnationalspieler Dennis Aogo beleidigt. Bei der Diskussion schrieb Palmer: »Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.« Zudem benutzte er – ebenfalls unter Bezug auf Aogo – einen rassistischen Begriff für das Geschlechtsorgan eines schwarzen Mannes. Nachdem Kritik laut geworden war, behauptete Palmer, er habe seine Äußerungen ironisch gemeint.

Der Grünen-Landesverband in Baden-Württemberg beschloss am vergangenen Samstag, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten.

wbr/AFP