Kommentar zum Friedensgipfel: Trumps Nahost-Frieden blamiert die Bundesregierung

Historischer Friedensgipfel im Weißen Haus: Unter Vermittlung der USA unterzeichneten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Friedensvertrag mit Israel. V.l.n.r.: Bahrains Außenminister Abdullatif al-Zajani, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, US-Präsident Donald Trump, VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed al-Nahjan

Historischer Friedensgipfel im Weißen Haus: Unter Vermittlung der USA unterzeichneten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Friedensvertrag mit Israel. V.l.n.r.: Bahrains Außenminister Abdullatif al-Zajani, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, US-Präsident Donald Trump, VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed al-Nahjan

Foto: AFP
Von: Björn Stritzel

Die Friedensschlüsse auf dem Balkon des Weißen Hauses zeigten deutlich: Frieden im Nahen Osten ist momentan nur gegen die EU und vor allem Deutschland zu haben. Den entscheidenden Durchbruch auf einer Nahostkonferenz in Warschau verpasste die Bundesregierung komplett. Das passt ins Bild: Berlin steht an der Seite der Kriegstreiber.

Die Friedensbemühungen der Regierung Trump begleiteten europäische Kommentatoren durch arrogante Häme und auch deutsche Politiker machten sich gern über Jared Kushner lustig, den Schwiegersohn des US-Präsidenten und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. Der sei schließlich völlig unerfahren, würde in der Region nicht als neutraler Vermittler wahrgenommen und müsse deshalb krachend scheitern, so das einhellige Urteil.

Frieden in Nahost schaffen, das sei schließlich eine Aufgabe für erfahrene deutsche Experten und Diplomaten, die ihr Gerede vom „ehrlichen Makler“ so oft wiederholten, bis sie irgendwann selbst daran glaubten.

Nur ein Detail störte jahrelang das Bild, das die selbstbewussten deutschen Friedensexperten vom Nahen Osten zeichnen: die Realität vor Ort.

Denn trotz der geballten Expertise aus Deutschland, ob offiziell aus dem Auswärtigen Amt oder in Gestalt der unzähligen NGOs und politischen Stiftungen, die in Nahost ihr Unwesen treiben – Frieden wollte sich einfach nicht einstellen. Schuld daran seien die israelischen Siedlungen, lautete die in Stein gemeißelte Wahrheit deutscher Nahostexperten. Bevor das Westjordanland nicht judenrein sei, könne es keinen Frieden zwischen Israel und den Golfstaaten geben, denn offenbar gibt es in der Region kein dringlicheres Problem als jüdische Bauern, die irgendwo zwischen Jerusalem und Jericho Ackerbau betreiben.

Es muss eine enorme Kränkung für diese Friedensexperten gewesen sein, dass neben Außenminister Mike Pompeo ausgerechnet dieser unerfahrene Jared Kushner in kürzester Zeit vollbrachte, woran sie jahrzehntelang gescheitert waren.

Vom Frieden überrascht: das Auswärtige Amt

Der entscheidende Durchbruch der Friedensverhandlungen gelang vor anderthalb Jahren auf einer Nahostkonferenz in Warschau: Neben Kushner, Pompeo und Vizepräsident Pence waren auch Netanjahu und Führer aus den Golfstaaten vertreten.

Bundesaußenminister Heiko Maas, der die Reise nach Warschau offenbar für überflüssig erachtete, schickte seinen Staatsminister Niels Annen, der im Auswärtigen Amt unter anderem für den Nahen Osten zuständig ist. Der hatte während der Konferenz allerdings dringendere Problemfelder ausgemacht: Auf Twitter beschäftigte sich Annen mit der Feuerwehr Hamburg und einem Einbruch in Eimsbüttel.

Dabei entging ihm offenbar, dass nebenan gerade historische Friedensbeschlüsse eingeleitet worden waren. Am Konferenzende beschwerte Annen sich sogar, dass die Konferenz das Thema verfehlt hätte: „Bei der Konferenz in Warschau sollte es um Frieden und Sicherheit in der MENA-Region gehen. Am Ende ging es vor allem um Iran. Als Antwort zu einfach. Europa handelt geeint und besonnen.“

Als im August dann Israel und die Emirate ihre Friedensabsicht verkündeten, wirkte Annen deshalb völlig überrascht. Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, man werde das aber erstmal genau prüfen, erklärte er wiederum auf Twitter.

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Es wäre zu einfach, das Versagen der deutschen Nahostpolitik auf Niels Annen zu verkürzen, nur weil der Staatsminister besonders ungeschickt agiert. Auch die Bundesregierung reagierte verhalten auf die Friedensverträge des jüdischen Staates mit Bahrain und den VAE.

Dabei hat die Bundesregierung, zynisch gesprochen, durchaus einiges dazu beigetragen.

Sie hat zum einen die völlig korrupte palästinensische Führung immer wieder in ihrem Tun ermutigt, statt rote Linien zu setzen. Während jedes Jahr am 27. Januar und am 9. November „Nie wieder“ geschworen wird, nimmt Berlin die permanente antisemitische Hetze der palästinensischen Autonomiebehörde völlig gleichgültig hin. Über die politischen Stiftungen werden mit deutschen Steuergeldern Terroranschläge gegen Juden finanziert, ohne dass dies irgendjemanden in der Bundesregierung stören würde.

Einen mahnenden Zeigefinger hat man dagegen immer für Jerusalem parat: Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel machte in Israel schließlich sogar ein „Apartheidsregime“ aus. Staatsminister Annen bestand darauf, radikale Palästinensergruppen und BDS-Aktivisten zu treffen, statt sich vielleicht einmal nach tatsächlichen palästinensischen Friedensaktivisten umzuschauen.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die israelische Regierung wenig auf die Friedensratschläge deutscher Experten gibt, sondern sich lieber selbst mit den USA und den Golfstaaten um Frieden bemüht.

Aber auch auf die Golfstaaten wirkte Berlin ein: Die nämlich sehen sich durch das hochaggressive Regime in Teheran bedroht. Die Mullahs jedoch rangieren in der Gunst deutscher Außenpolitiker noch vor den Palästinensern: Brechen sie den Atomwaffensperrvertrag, werden sie mit einem Nukleardeal belohnt, durch den sie Milliarden Dollar bekommen, um weiter den Nahen Osten anzuzünden.

Schicken sie einen Agenten los, um gegen Reinhold Robbe, den ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestags, einen Anschlagsplan auszuhecken, hat das keine Konsequenzen – nicht einmal zu einer öffentlichen Solidaritätserklärung mit ihrem Genossen konnten sich Annen, Gabriel, Steinmeier und Maas durchringen.

Staatsminister Annen setzte hier auch wieder besondere Akzente: Die iranisch kontrollierte Terrormiliz Hisbollah dürfe in Deutschland nicht vollständig verboten werden, forderte er ein Jahr vor deren Verbot durch Innenminister Seehofer. Und mit den Mullahs feierte er 2019 in deren Botschaft 40 Jahre islamistische Schreckensherrschaft.

So hat die deutsche Politik – gemeinsam mit Trumps Vorgänger Obama – gegenüber den Mullahs dazu beigetragen, diese in ihrem aggressiven Kurs zu bestätigen und andererseits die Golfstaaten dazu gedrängt, die Feindschaft zu Israel zu überdenken.

Das Resultat war gestern auf dem Balkon des Weißen Hauses zu bestaunen: Das neue Bündnis derjenigen, denen an einem gewiss ausbaufähigen Frieden im Nahen Osten gelegen ist.

Die Bundesregierung steht derzeit auf der anderen Seite: Aktuell bemüht sie sich darum, ein Waffenembargo gegen das Mullahregime aufzuweichen – und wird sich wohl bald wieder wundern, warum es mit ihren Friedensplänen einfach nicht klappen will.

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