FP-Mahdalik/FW-Kreutzinger zu ‚Aktion UberMedics – Uber verschenkt 10000 Fahrten an medizinisches Personal‘

Ein Uber-Mietwagen ist kein ‚Öffentliches Verkehrsmittel“

Wien (OTS) - „Uber dürfte aktuell überhaupt nicht fahren und verstößt gegen alle Corona-Vorschriften“, bringt der Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Thomas Kreutzinger, die Problematik der Uber-Aktion auf den Punkt.
Uber würde mit dieser Aktion schlicht gegen die Einschränkungen des COVID-Maßnahmenpakets umgehen, um Kunden zu fangen und die eigene Flotte illegal zu stützen. „Uber hat sich ja noch nie viel um hier geltende Gesetze gekümmert“, erinnert der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, Klubobmann Toni Mahdalik.

Auch wenn es sich um angeblich geschenkte Fahrten handeln soll (die Daten der Nutzer wird sich Uber aber wahrscheinlich schon sichern - man muss sich dafür ja auch mit E-mail registrieren), seien solche Fahrten auch im Wirtschaftskreislauf erbracht und illegal, weil gemäß COVID-Maßnahmen derzeit nur „öffentlicher Verkehr“ erlaubt ist. Zum „öffentlichen Verkehr“ zählen aber neben dem Linienverkehr nur die Taxis aufgrund der Anordnungen des Gesetzes mit geprüften und offiziell registrierten Fahrern, Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht. „Die rein privaten Mietwagen und Fahrtdienstvermittler wie Uber unterliegen keiner gesetzlich angeordneten Beförderungspflichten zu dafür vorgesehenen Tarifen, die durch offiziell erfasste Fahrer erbracht wird und zählen somit nicht zum „öffentlichen Verkehr“ – sie sind daher gemäß COVID-Maßnahmen verboten und dürfen derzeit keiner Tätigkeit nachgehen“, stellt Kreutzinger klar.

„Die Aktion von Uber ist daher als eine rechtswidrige und illegale Tätigkeit unter dem durchschaubaren Tarnmantel der angeblich guten Tat zu werten“, findet Mahdalik. Besonders verwerflich sei, dass Uber mit dieser Aktion ein Rückgrat der Gesellschaft in der Corona-Krise, nämlich das medizinische Personal, in Gefahr bringe. „Viele Taxis sind mit sicheren Trennscheiben ausgestattet und schützen Fahrer und Fahrgäste vor gegenseitiger Ansteckung. Diese wären in Corona-Zeiten nicht registrieren Uber-Fahrern in Mietwägen ohne Trennscheibe klar vorzuziehen“, so Kreutzinger.

„Dem illegalen Treiben eines amerikanischen Konzerns, mit nicht offiziell registrierten Fahrern ausgerechnet medizinisches Personal zu chauffieren und so die Gefahr der Verbreitung des Covid-Virus im medizinischen Personal massiv zu erhöhen, wird von Seiten der rot-grünen Stadtregierung tatenlos zugesehen. Diese könnte dem Treiben nämlich in der Sekunde ein Ende bereiten“, kritisiert Mahdalik abschließend.

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