GroKo-Minister stellen sich quer: Aus für Merkels 3G-Regel in Zügen

Ungetestete dürfen weiter Bahn fahren

Die Einführung der 3-Regeln für Bahnfahrten kommt nicht - sie sei „nicht durchführbar“

Die Einführung der 3-Regeln für Bahnfahrten kommt nicht - sie sei „nicht durchführbar“

Foto: Michele Tantussi/dpa
Von: Sören Haberlandt und Burkhard Uhlenbroich

Das umstrittene 3G in Bahnen kommt jetzt offenbar doch nicht!

Das Ergebnis des von Verkehrsminister Andreas Scheuer (46, CSU) geführten Prüfverfahrens lautet nach BILD-Informationen unmissverständlich: nicht umsetzbar!

BILD hatte enthüllt, dass die Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) die sogenannte 3G-Regel auch in Zügen durchsetzen wollte. Dann hätten nur Geimpfte, Genesene und Getestete Bahn fahren dürfen. Scheuer hatte das Thema nach Bekanntwerden zur Chefsache erklärt und insgesamt vier Ministerien mit der Prüfung beauftragt.

Die Ministerien für Verkehr, Gesundheit, Inneres stellen sich nun einheitlich gegen den Merkel-Plan. Aus dem Verkehrsministerium heißt es dazu auf BILD-Nachfrage: „Kein Kommentar.“

Und: Auch im SPD-geführten Justizministerium soll es Bedenken gegen eine 3G-Pflicht in den Zügen geben.

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Im Entwurf (liegt BILD vor) der Unions-geführten Ministerien von Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU), Innenminister Horst Seehofer (72, CSU) und Scheuer heißt es dazu: Die „Durchsetzung einer 3-Regelung“ ist „praktisch nicht durchführbar“. Der Grund: „Fahrgäste werden nicht beim Einstieg kontrolliert und müssen sich (...) nirgendwo registrieren bzw. einen festen Sitzplatz reservieren. Eine Kontrolle beim Einstieg ist aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen. Auch während der Fahrt findet bereits heute weder im Fern- noch im Nahverkehr eine vollständige Kontrolle von Tickets statt.“

Selbst bei punktuellen Kontrollen könnten „Verstößen gegen eine 3G-Regelung nur mit Unterstützung der Bundespolizei und/oder des Sicherheitspersonals der Bahnen begegnet werden.“ Arbeitnehmervertreter des Bahnpersonals hätten zudem „deutlich gemacht“, dass sie „die Wahrnehmung von zusätzlichen Kontrollpflichten zur Durchsetzung von pandemiebedingten Schutzmaßnahmen ablehnen.“

Im Klartext: Bundespolizei und Sicherheitsdienste müssten die Kontrollen durchführen. Und das könne NICHT flächendeckend gewährleistet werden.

Das Knallhart-Fazit: „Die Einführung einer 3G-Regelung, die offensichtlich nicht oder jedenfalls nur sehr eingeschränkt kontrolliert und damit durchgesetzt werden kann, läuft ins Leere.“ Auch stünde die Einführung der Regel „nicht im Verhältnis zum Aufwand“; sie sei „unverhältnismäßig“.

Der Entwurf wurde an die Fach-Politiker der Koalitions-Fraktionen verschickt.

Zuvor hatten sich die Gewerkschaft der Polizei und Bahn-Personal bereits gegen die 3G-Regel ausgesprochen.

Auch Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßen die Abkehr vom Merkel-Plan. Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Gewerkschaft zu BILD: „Unsere Argumente wurden offensichtlich berücksichtigt - und damit eine unzumutbare Belastung für das Zugpersonal verhindert.“

Hommel weiter: „Bereits heute ist die Zahl der Übergriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen hoch und die Gefahr wäre durch eine derartige Regelung noch größer geworden. Aus Sicht der EVG muss die Diskussion notwendige Maßnahmen zum Schutz vor Corona dringend versachlicht werden. Unmittelbar vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung offensichtlich kein einheitliches Konzept gegen die steigenden Inzidenzwerte!“

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