Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown "katastrophale Fehlentscheidung"
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AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20
Wortlaut der Entscheidung. Das Gericht zerpflückt wichtige Teile der gesamten Corona-Politik.
Das Urteil ist "unverzeihlich" und muss "umgehend rückgängig gemacht werden". Ähnlich wie schon die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten von Thüringen. Aber immerhin gibt es inzwischen ein "Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte" zu der "Corona-Krise", die in Wirklichkeit eine Krise verfehlter Politik ist. Andererseits zeigt die Erfahrung: Je höher die Stufe der Justizhierarchie, desto regierungsgenehmer die Entscheidungen.
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