Sechs Jahre nach dem »March of Hope« in Idomeni – Keine Gerechtigkeit für die Geflüchteten

Es gab eine Zeit, da lie­ßen sich die Euro­pä­er noch berüh­ren von Bil­dern von geflüch­te­ten Men­schen, die gezwun­gen waren, mit­ten in Euro­pa in Schlamm und Dreck zu hau­sen. 2016 war so eine Zeit – und das Flücht­lings­la­ger in Ido­me­ni im Nor­den Grie­chen­lands war ein Ort des Elends. Völ­lig über­füllt, auf­ge­weicht vom Regen, der bei­ßen­de Gestank von bren­nen­dem Plas­tik in der Luft, denn die Men­schen, die dort stran­de­ten, ver­brann­ten alles, was sie fan­den, um ein biss­chen Wär­me zu erzeu­gen. Der Name Ido­me­ni wur­de zum Syn­onym für die «Schan­de Euro­pas». Der frü­he­re Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Nor­bert Blüm sprach von einem »Anschlag auf die Menschlichkeit«.

Weil die Regie­run­gen euro­päi­scher Staa­ten die soge­nann­te Bal­kan­rou­te geschlos­sen hat­ten, saßen mehr als 10.000 Men­schen in Ido­me­ni fest. Am 16. März mach­te sich ein Teil von ihnen auf in Rich­tung Nord­ma­ze­do­ni­en, in der Hoff­nung, von dort aus wei­ter zu kom­men in ande­re euro­päi­sche Län­der. Rund 1500 Schutz­su­chen­de zogen ver­zwei­felt an die Gren­ze, dar­un­ter Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern und Men­schen im Roll­stuhl. Bekannt wur­de die Akti­on als »March of Hope« – doch ihre Hoff­nung wur­de ent­täuscht. Von maze­do­ni­schen Sicher­heits­leu­ten wur­den die Schutz­su­chen­den ohne Anhö­rung  bru­tal zurück­ver­frach­tet nach Grie­chen­land. Das ist rechts­wid­rig, denn nach Völ­ker­recht muss jeder die Mög­lich­keit erhal­ten, indi­vi­du­ell um Asyl zu bit­ten, und nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on sind Kol­lek­tiv­aus­wei­sun­gen ver­bo­ten, wenn nicht bei jedem Ein­zel­nen die indi­vi­du­el­len Umstän­de geprüft wer­den. Acht Män­ner und Frau­en aus Syri­en, dem Irak und Afgha­ni­stan haben des­halb vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) geklagt. Unter­stützt wur­den sie dabei von PRO ASYL und der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on ECCHR.

Richter ignorieren die Tatsachen vor Ort 

Daya­na aus Alep­po, eine der Klä­ge­rin­nen, sagt: »Wir sind kei­ne Kri­mi­nel­len. Wir wol­len ein­fach nur Frie­den und eine Zukunft für unse­re Kin­der, denn in unse­rer Hei­mat gibt es die nicht mehr.« Mit ihrer Fami­lie und zwei klei­nen Kin­dern schloss sie sich im März 2016 dem »March of Hope« an. Doch Daya­na wur­de, so wie die aller­meis­ten ande­ren auch, unter Andro­hung von Gewalt abge­wie­sen und zurück­ge­schickt – zurück in den Schlamm und die unmensch­li­chen Bedin­gun­gen des Camps in Ido­me­ni. »Ich war­te dar­auf, dass uns Gerech­tig­keit wider­fährt«, sagt sie, den Trä­nen nahe. Doch heu­te wur­de ihre Hoff­nung erneut enttäuscht.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­schied, dass die Mas­sen­ab­schie­bun­gen nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­sto­ßen. Es ist eine Ent­schei­dung, die  voll­kom­men unver­ständ­lich bleibt. Denn eine der Begrün­dun­gen lau­tet, die Schutz­su­chen­den hät­ten an einem der regu­lä­ren Grenz­über­gän­ge ihr Asyl­ge­such stel­len kön­nen (vgl. Rn. 121). Das lässt die rea­len Gege­ben­hei­ten vor Ort voll­kom­men außer Acht. Zu die­ser Zeit waren die Gren­zen dicht, Geflüch­te­te hat­ten gar kei­ne Chan­ce, an einem sol­chen Grenz­über­gang um Schutz zu bitten!

Am 8. März 2016 wur­de der soge­nann­te huma­ni­tä­re Kor­ri­dor auf dem Bal­kan geschlos­sen – für Schutz­su­chen­de war kein Durch­kom­men mehr. Die­ses Datum mar­kier­te zugleich den Beginn für die sys­te­ma­ti­sche Aus­wei­tung von Push-Back-Prak­ti­ken in ganz Euro­pa. Nord­ma­ze­do­ni­en nahm eige­nen Anga­ben zufol­ge zwi­schen dem 8. März und dem 21. Sep­tem­ber 2016 kei­ne Asyl­an­trä­ge von Schutz­su­chen­den mehr an – weder im Lan­des­in­ne­ren, noch an den Grenzübergängen.

Es ist alar­mie­rend, dass die Rich­ter in Straß­burg die Rea­li­tä­ten vor Ort der­art igno­rie­ren. Die Schluss­fol­ge­rung des Gerichts, dass eine der­ar­ti­ge Mas­sen­aus­wei­sung men­schen­rechts­kon­form ist, höhlt den Men­schen­rechts­schutz an den Gren­zen wei­ter aus.

Das ist ein beun­ru­hi­gen­des Signal in einer Zeit, in der nicht nur in Grie­chen­land, son­dern auch in Polen, Kroa­ti­en, Ungarn, Ser­bi­en und in wei­te­ren Län­dern Men­schen in ille­ga­len Push-Back-Aktio­nen zurück­ge­schickt wer­den. Noch immer sit­zen an der pol­nisch-bela­rus­si­schen Gren­ze eini­ge hun­dert Schutz­su­chen­de fest, die von Polen – anders als ukrai­ni­sche Geflüch­te­te – nicht rein­ge­las­sen wer­den. Berich­te dar­über, dass pol­ni­sche und bela­rus­si­sche Grenz­be­am­te die Men­schen wech­sel­sei­tig auf die ande­re Sei­te des Zauns prü­geln, sind viel­fach zu finden.

Ein bitterer Tag für Schutzsuchende und den Menschenrechtsschutz in Europa

Für Men­schen wie Daya­na aus Alep­po ist es eine gro­ße Ent­täu­schung, kei­ne Rücken­de­ckung des Men­schen­rechts­ge­richts­hofs zu erhal­ten. Für die acht Kläger*innen und die über 1500 namen­lo­sen Opfer der ille­ga­len und gewalt­sa­men Zurück­schie­bun­gen gibt es kei­ne Gerech­tig­keit. Die Gewalt, die Ent­wür­di­gung, die Ver­wei­ge­rung von indi­vi­du­el­len Rech­ten blei­ben unge­sühnt. Es ist ein bit­te­rer Tag für Schutz­su­chen­de und den Men­schen­rechts­schutz in Europa.

Die acht Beschwerdeführer*innen in dem Fall »A.A. und ande­re gegen Nord­ma­ze­do­ni­en« prü­fen nun, Rechts­mit­tel gegen das Urteil ein­zu­le­gen. PRO ASYL und das ECCHR wer­den sie auch künf­tig dar­in unter­stüt­zen und sich wei­ter­hin ein­set­zen für Gerech­tig­keit und die Gel­tung der Menschenrechte.

(er)