Reaktionen auf Freis Vorstoß : Viele Asyl-Fragen, aber keine Antworten
Auch Thorsten Frei wird wohl nicht erwartet haben, dass sein Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, begeistert aufgenommen wird. Die Reaktionen sind die üblichen. Migrationsforscher beklagen zwar die Zustände der Gegenwart, finden aber immer ein Haar in der Suppe, wenn grundlegende Änderungen angestoßen werden. Selbst in der CDU/CSU hüllen sich maßgebliche Politiker in Schweigen, andere kommen über ein „spannend“ (Markus Söder) nicht hinaus.
Das entspricht ganz der Linie, die seit gut einem Jahr die Migration nach Deutschland begleitet: Alle müssten wissen, dass eine tragfähige Lösung anders aussieht, wollen das Thema aber aus Rücksicht auf Populismus nicht „aufbauschen“ und setzen auf eine europäische Lösung, die es angeblich schon gibt.
Wie Pull-Faktoren reduzieren?
Freis Initiative mag noch so viele Haken haben, Antworten auf entscheidende Fragen haben die Kritiker aber nicht. Wie wollen sie sicherstellen, dass Flüchtlinge in der EU gleichmäßig aufgenommen werden? Sie können es nicht. Wie wollen sie sicherstellen, dass Pull-Faktoren reduziert werden, die Deutschland immer wieder überlasten, Menschenhändler animieren und den Tod im Mittelmeer heraufbeschwören? Sie können es nicht. Wie wollen sie sicherstellen, dass Rückführungsabkommen nicht nur mit zwei, drei Staaten geschlossen werden, sondern mit neun, zehn, elf? Sie können es nicht. Warum wollen sie die Anreize nicht umkehren: großzügige Kontingente gegen konsequente Rückführung? Sie versuchen es nicht einmal.
Das Problem der deutschen Politik ist es, dass Regierung und bürgerliche Opposition sich in dieser Sache fast gleichlautend aus dem Staub machen. Ein Sündenfall war die kopflose Flüchtlingspolitik von 2015, nicht minder aber das Gesundbeten kommunaler Proteste gegen notorische Überlastung nur acht Jahre später. Man kann die Asyl- und Flüchtlingspolitik einmal, auch zweimal vor die Wand fahren. Beim dritten Mal fragt sich wahrscheinlich selbst die AfD, womit sie das alles verdient hat.