Zum zweiten Jahrestag der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, mit Putin zu verhandeln, sagte die Grünenpolitikerin am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Doch Putin mache deutlich, dass er nicht über Frieden verhandeln, sondern seine "Eroberungen" komplettieren wolle, ergänzte die Bundesaußenministerin.
"Russland, ein ständiges Mitglied dieses Rates, möchte, dass ein souveräner Staat sein Existenzrecht aufgibt. Wo wären wir, wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde?", fragte Baerbock in den Saal. Wer werde dann der Nächste sein, der von einem rücksichtslosen Nachbarn überfallen werde, ergänzte sie. "Wenn wir dem nachgeben würden, wäre dies das Ende der Charta" der Vereinten Nationen. Deshalb werde man die Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen.
Baerbock wies auf das kürzlich unterzeichnete bilaterale deutsch-ukrainische Sicherheitsabkommen hin, das der Ukraine verlässliche und dauerhafte Unterstützung biete. "Wir stehen an der Seite der Ukraine", versicherte die Bundesaußenministerin.
Fehlende Friedensbereitschaft
Baerbock forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf, den Krieg zu beenden. "Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen", sagte sie in einem Gastbeitrag in der Bild. Sie warf Putin zugleich Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden – er will 'Eroberungen'. Das sagt er selbst."
Baerbock wies Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. "Wer behauptet, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spielt Putin in die Hände. Denn es ist eine Lüge, zu sagen, dass der Westen die Ukraine von Verhandlungen abhält", sagte Baerbock. Bereits im März 2022 habe die Ukraine in Istanbul mit Russland verhandelt und sei zu Zugeständnissen bereit gewesen, sagte die Außenministerin. Dabei sei natürlich die Grundlage gewesen, dass Russland seine Truppen zurückzieht. "Doch statt eines Rückzugs kam Butscha", sagte Baerbock. "Menschen, die mit verbundenen Händen vor ihren Häusern erschossen wurden. Vergewaltigte Frauen."
Zum zweiten Jahrestag der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Krieges zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, mit Putin zu verhandeln, sagte die Grünenpolitikerin am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Doch Putin mache deutlich, dass er nicht über Frieden verhandeln, sondern seine "Eroberungen" komplettieren wolle, ergänzte die Bundesaußenministerin.
"Russland, ein ständiges Mitglied dieses Rates, möchte, dass ein souveräner Staat sein Existenzrecht aufgibt. Wo wären wir, wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde?", fragte Baerbock in den Saal. Wer werde dann der Nächste sein, der von einem rücksichtslosen Nachbarn überfallen werde, ergänzte sie. "Wenn wir dem nachgeben würden, wäre dies das Ende der Charta" der Vereinten Nationen. Deshalb werde man die Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen.