Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat beim Neujahrsempfang der NRW-CDU für einen längeren und härteren Lockdown geworben und dabei eindringlich vor gesellschaftlicher Spaltung durch Corona-Leugner gewarnt.
Bei der digitalen Veranstaltung der nordrhein-westfälischen CDU war Söder als Gastredner zugeschaltet, fand neben Dank und Lob für seinen Ministerpräsidentenkollegen Armin Laschet aber auch deutliche Worte zur Corona-Lage im Land.
„Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern, an einigen Stellen auch noch vertiefen“, sagte Söder. Es sei nicht seriös, jetzt zu sagen, im Februar sei alles vorbei. Die Pandemie werde das Land „noch Monate beschäftigen“.
„Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputt machen“
Söder warnte vor allem vor der Gefahr, dass sich Mutationen ausbreiten, und verglich das Virus mit der Pest: „Corona ist wie die Pestilenz. Sie kriecht in jede Ritze.“
Kein Verständnis habe er daher für Corona-Leugner und Politiker, die die Lage auszunutzen versuchten. „Es erschüttert mich zutiefst, wie die AfD und der ganze ,Querdenker‘-Klub versuchen, das kaputt zu machen“, so Söder in Bezug auf die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.
„Es ist verheerend. Endlose Fake News und Lügen führen dazu, dass Leute sich in Scheinwelten und Parallelwelten begeben. Es ist wie eine sektenähnliche Entwicklung. Die Leute werden wie einer Gehirnwäsche unterzogen.“ Daher müsse gelten: „Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputt machen.“
CDU und CSU indes rief er zu Geschlossenheit im Superwahljahr 2021 auf. „Nur gemeinsam geht es“, sagte Söder. Kommende Woche stehe zunächst die wichtige Entscheidung über den CDU-Bundesvorsitz an. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März müssten CDU und CSU „gemeinsam überlegen, wie wir Programm und auch Personal für die Bundestagswahl aufstellen“.
Auf dem Online-Parteitag am 15. und 16. Januar bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen für den CDU-Parteivorsitz.
„Das hat uns beiden geschadet, habe ich gelernt“
Söder versprach der Schwesterpartei eine „sehr gute Zusammenarbeit“ der CSU, egal, wer CDU-Vorsitzender werde. Es werde keinen Streit wie 2018 in der Migrationsfrage geben. „Das hat uns beiden geschadet, habe ich gelernt“, sagte Söder. Zugleich dankte Söder Laschet für die „hervorragende Zusammenarbeit zwischen uns Ministerpräsidenten“.
Laschet derweil dankte Söder als CSU-Chef und der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie CDU und CSU wieder eng zusammengebracht hätten. „2018 standen wir fast vor dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft“, sagte der NRW-Regierungschef. Nun sei er sich sicher, dass die beiden Schwesterparteien bei ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl so eng beieinander seien, „wie wir das lange Jahrzehnte nicht mehr waren“.
Zudem rief er die anderen beiden Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz auf, nach der Wahl zusammenzuhalten. „Wir sind alle drei aus Nordrhein-Westfalen und kennen uns gut“, sagte Laschet. Alle drei hätten der Partei gezeigt, wie man auch in einem solchen Wettbewerb fair miteinander umgehen und den anderen respektieren könne. „Das sollte auch das Ergebnis sein, egal, wie das ausgeht: Wir stehen am Ende alle zusammen und helfen dem, der gewonnen hat.“
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am Kapitol in Washington hat Laschet dazu aufgerufen, die Demokratie auch in Deutschland zu verteidigen. Auch in Berlin hätten Rechtspopulisten versucht, den Bundestag zu stürmen. „Die Demokratie muss standhaft sein, muss wehrhaft sein.“ Angesichts der Polarisierung der Menschen auch in der Corona-Pandemie müsse auch die Union einen „Beitrag zur Versöhnung der Gesellschaft und zum Abbau der Aggressionen“ auch in sozialen Medien und auf den Straßen leisten.
„Wenn man sieht, welche Typen zum Teil mit antisemitischen Sprüchen auf ihren T-Shirts mit den absurdesten Verkleidungen auf dem Sitz der Präsidentin des Repräsentantenhauses sitzen und Büros stürmen, dann merken wir, wie fragil unsere Demokratie sein kann“, sagte Laschet.
