Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.
Von diesem Dienstag an soll nach diesen Informationen eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.
Im Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung drei bis fünf Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe. Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Corona-Tests aber helfen. Er machte demnach deutlich, dass es von kommender Woche an die ersten Zulassungen von Selbsttests geben werde.
Spahn hatte zuletzt immer wieder angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber solle nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts.
Zur Absicherung von Kita- und Schulöffnungen sollen Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte früher geimpft werden. Nach einem Entwurf des Gesundheitsministeriums rücken „Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Grundschulen tätig sind“, von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge. Die geänderte Impfverordnung könnte an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die Gesundheitsminister der Bundesländer sprachen sich bei einem Treffen ohne Gegenstimmen für diese neue Regelung aus, wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mitteilte.
Regierungssprecher mahnt wegen Mutationen zur Geduld
Hoffnungen auf eine rasche Öffnung dämpfte Seibert am Montagmittag. „Die gute Entwicklung, die uns über längere Zeit täglich sinkende Infektionszahlen beschert hat, ist im Moment vorbei. Die Zahlen steigen wieder.“ Der Anteil der britischen Virusvariante betrage 20 bis 25 Prozent. Man müsse davon ausgehen, dass dieser Anteil weiter zunehme. Dies sei bei „vorsichtigen Öffnungsschritten“ zu berücksichtigen.
Seibert mahnte zu Geduld. Bereits durch die Teilöffnungen der Schulen in den meisten Bundesländern an diesem Montag gebe es „ein erhebliches Mehr an Kontakten und damit auch an Übertragungsrisiken“. Niemand wolle Öffnungen wieder zurücknehmen. „Was wir aufmachen, das wollen wir dann auch durchhalten.“ Wichtig sei es nun aber, zunächst ganz genau zu schauen, in welchem Umfang die Schulöffnungen Veränderungen im Infektionsgeschehen mit sich bringen.
Die Kurve der Neuinfektionen hatte am Sonntag den vierten Tag in Folge nach oben gezeigt – trotz des seit Mitte Dezember geltenden Lockdowns. Am Montag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) kaum Veränderung: Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 4369 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 4426 gewesen. Zugleich stieg aber die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) weiter an, und zwar auf bundesweit 61,0. Am Vortag hatte sie noch bei 60,2 gelegen.
