Ob in der WG oder im Bundestag: Debatten über das Fleischessen kochen zuverlässig und schnell hoch. Ein Argument wurde dabei bislang außer Acht gelassen: Subventionen für die Tierwirtschaft, die die Preise für Tierprodukte niedrig und den Verbrauch auf einem hohem Niveau halten. Denn zu der Höhe solcher Förderungen ist wenig bekannt. Bis heute.
In einer soeben erschienen Studie haben Experten unter anderem direkte Subventionen, Steuererleichterungen, staatliche Dienst- und Beratungsleistungen sowie staatliche Sozialleistungen aufgespürt. Aber auch Förderungen für „vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche, wie die Schlachtung, den Transport und die Vermarktung von tierbasierten Produkten“.
Alles zusammengenommen, wird die Tierwirtschaft in Deutschland demnach jährlich mit mehr als 13,2 Milliarden Euro öffentlichen Geldern unterstützt - eher mehr, denn insgesamt mangele es an Transparenz, wie es in dem Bericht heißt. Viele relevante Daten seien auch auf Nachfrage bei staatlichen Institutionen nicht verfügbar gewesen. Von einer „Pionierarbeit“ spricht der Bremer Volkswissenschaftler Hans H. Bass in einer Stellungnahme.
Wirtschaftsförderung allein beläuft sich auf 5,86 Milliarden
Den größten Posten bildet der Studie zufolge die Wirtschaftsförderungspolitik mit 5,86 Milliarden Euro. Darunter fällt der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte (7 statt 19 Prozent), sowie anteilig die Steuervergünstigungen für Agrardiesel, die Befreiung von Acker-Fahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer und Einsparungen bei der EEG-Umlage.
Zwischen Massentierhaltung und kleinbäuerlicher Landwirtschaft, zwischen „bio“ und „konventionell“ unterscheidet die Studie nicht. „Die Unterschiede, sowohl für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt, sind kleiner, als man denkt“, sagt Friederike Schmitz, Co-Autorin des Berichts. Und dass sogar Kosten für mehr Tierwohl im Stall als „Subventionen“ behandelt werden, erklärt die Philosophin so: „Wir sind natürlich nicht gegen Verbesserungen beim Tierschutz. Aber wir kritisieren, dass negative Effekte einer aus Tierschutzsicht problematischen und umweltschädlichen Branche auf Staatskosten abgeschwächt werden – Kosten, die ohne sie überhaupt nicht angefallen wären.“
Wollen die Initiatoren des Berichts – das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie" - die Tierindustrie abschaffen? Ja, sagt Friederike Schmitz. „Was wir wollen, ist eine Ernährungs- und eine Agrarwende. Ein drastischer Abbau der Tierbestände, der sozial gerecht gestaltet werden muss." Und mit „drastisch" ist gemeint: Mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2030. Erreichen lasse sich das, indem die schon existierenden Förderungen umgeschichtet würden. Zum Beispiel in Ausstiegsprogramme für Schweinehalter, wie es sie heute schon in den Niederlanden gibt.
Die Forderung hat vor dem Hintergrund der Klimakrise großes Gewicht: Mindestens 60 Prozent der landwirtschaftlichen
Flächen in Deutschland dienen der Tierfütterung. Und fast zehn Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen Deutschlands stammen aus der Tierhaltung.
Steuererleichterungen in der Kritik
Schon 2016 hatte des Umweltbundesamt (UBA) Subventionen für die klimaschädliche Tierhaltung kritisiert. In dem Bericht "Umweltschädliche Subventionen in Deutschland" hatten die Behörde die öffentlichen Förderungen durch den verringerten Mehrwertsteuersatz auf rund 5,2 Milliarden Euro beziffert. "Aus Umweltschutzgründen“ sei es aber "grundsätzlich sinnvoll, den reduzierten Mehrwertsteuersatz nicht auf umweltschädliche Produkte anzuwenden".
Im Bundeslandwirtschaftsministerium von Ministerin Julia Klöckner (CSU) sieht man das anders. "Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Nahrungsmittel wird als systematisch bzw. von der Steuergerechtigkeit geboten und damit nicht als steuerliche Sonderregelung angesehen", teilt das BMEL auf Anfrage mit. Pläne, diese Regelung zu ändern, gebe es derzeit nicht.
In der Studie des Umweltbundesamts versteckt ist auch ein Hinweis auf Mechanismen, die einer tier-, klima- und umweltgerechteren Landwirtschaftspolitik entgegenstehen: "Oft betrifft der Abbau von Subventionen sehr gut informierte und organisierte Gruppen", heißt es dort, "die sich z.B. durch Lobbyarbeit wirksam für die Beibehaltung der Subvention einsetzen."
