Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der neuen CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge durch die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Rats-Treffen in Brüssel.
„Diese endgültige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt in Richtung emissionsfreie Mobilität in der EU,“ sagte Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission für den Europäischen Grünen Deal. „Die Richtung ist klar: Im Jahr 2035 müssen neue Pkw und Kleintransporter emissionsfrei sein. Die neuen Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Grünen Deals und werden einen großen Beitrag zu unserem Ziel leisten, bis 2050 klimaneutral zu sein.“
Wie im vergangenen Jahres bereits vereinbart, wird die Kommission nun Erwägungsgrund 11 der Verordnung umsetzen. In einer Erklärung, die dem verabschiedeten Gesetzestext beigefügt ist, bestätigt die Europäische Kommission: „Die Kommission würdigt und bestätigt die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 11 in den vereinbarten Kompromisstext der überarbeiteten Verordnung zur Festlegung von CO₂ -Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge aufzunehmen. Die Kommission wird sich auf diesen Erwägungsgrund als Ausgangspunkt für einschlägige Gesetzgebungsinitiativen stützen.“ Weiter heißt es, die Kommission werde „im Einklang mit der rechtlichen Ermächtigung im Herbst 2023 auch einen delegierten Rechtsakt vorschlagen, in dem festgelegt wird, wie Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, zu den CO₂ -Emissionsreduktionszielen beitragen würden.“
Zudem legt die Kommission nach der nunmehr erfolgten Annahme des Vorschlags „eine Durchführungsverordnung für die Typgenehmigungen dieser Fahrzeuge vor, mit der ein robustes und betrugssicheres Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge eingeführt wird, die dauerhaft ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) betrieben werden.“
Hintergrund
Die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ist einer der Vorschläge, die die Kommission im Juli 2021 im Rahmen der Initiative „Fit für 55“ vorgelegt hat, um die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so zu gestalten, dass die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.
Bereits im Oktober 2022 hatten sich Parlament und Rat darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden dürfen. Als Zwischenschritt hin zur Emissionsfreiheit verlangen die neuen CO2-Normen auch, dass die durchschnittlichen Emissionen von neuen Personenkraftwagen bis 2030 um 55 Prozent und von neuen leichten Nutzfahrzeugen bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden.
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