CDU-Chef Armin Laschet ist mit skeptischen Äußerungen zur Bedeutung von Corona-Inzidenzzahlen auf Kritik bei SPD und Grünen. Auch Norbert Röttgen (CDU) widersprach seinem Parteikollegen.
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz sagte Röttgen, angesprochen auf die Aussagen von Laschet, am Dienstagabend: „Ich glaube, dass man sich an den Infektionszahlen orientieren muss. Die sind übrigens von allen beschlossen worden, von allen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin.“ Man müsse, sagte Norbert Röttgen, zudem auch kommunizieren, wie die Politik auf den neu angestrebten Inzidenzwert von 35 gekommen sei, nämlich vor dem Hintergrund der aggressiveren Mutationen.
Er widersprach zudem Laschet, dass er nicht glaube, „dass irgendeiner sagt: Ich will dich bevormunden“.
Armin Laschet hatte am Montagabend beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats gesagt: „Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder.“
Seine „Grundposition“ sei: Die 50 sei erreicht, „wir werden in Kürze auch die 35 erreichen, aber man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er.
„Wer wie Laschet von 'erfundenen Grenzwerten' spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen“, schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Dienstag auf Twitter daraufhin. Natürlich sei es richtig, bei Corona-Maßnahmen abzuwägen. „Allem zugestimmt und hinterher absetzen spricht von schwachem Charakter“, wies sie aber darauf hin, dass Laschet selbst bei dem Bund-Länder-Spitzengespräch an der Entscheidung für die Messlatte von 35 beteiligt war.
„Kurios, dass er Beschlüsse fasst, um sie Montag anzuzweifeln“
Die nordrhein-westfälische SPD-Landespolitikerin Sarah Philipp nannte es auf Twitter „mindestens kurios“, dass Laschet erst Beschlüsse auf einer Konferenz mit fasse, sie dann im Landtag verteidige, um sie schließlich am Montag anzuzweifeln.
„Der Grenzwert von 35 wurde nicht ‚erfunden‘, sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117“ des Coronavirus, erklärte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Zudem sei der Lockdown nicht „populistisch“, sondern eher unbeliebt.
Kritik kam auch von den Grünen. „Das Virus verhindert, dass Leben normal wieder stattfindet, nicht 'erfundene' Inzidenzwerte“, betonte die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. „Dass Armin Laschet das entweder nicht verstanden hat oder bewusst anders darstellt, ist verantwortungslos“, warf sie dem CDU-Chef vor.
Am Dienstag wies Laschet Kritik an seinen Äußerungen zurück. In einer digitalen Veranstaltung der „Aachener Zeitung“ betonte er, dass er natürlich zu den aktuellen Vereinbarungen mit Bund und Ländern stehe. Dazu gehöre aber auch, das man nicht ständig neue Zahlen ins Spiel bringe. „Ab einem Wert von 35 muss es für weite Teile des gesellschaftlichen Lebens Lockerungen geben. Ansonsten verspielen wir Glaubwürdigkeit“, sagte der Ministerpräsident. Er beobachte, dass die Diskussionen über ständig neue, noch tiefere Inzidenzwerte die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt schwächten.
Die Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuletzt vereinbart, den Lockdown weitgehend bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche stabil unter 35 sinken, sollen die Länder schrittweise die Beschränkungen lockern. Manche Wissenschaftler sehen dafür aber sogar erst bei einem Wert von 10 Chancen. Laut Robert Koch-Institut lag die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen bei 59.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei RTL/ntv, Laschet habe deutlich machen wollen, dass es die Sorge gebe, „wenn die 35 erreicht sind, dann suchen die wieder irgend eine Zahl“. Darum gehe es aber nicht, da stimme er Laschet absolut zu. Es gehe jedoch darum, gemeinsam die Zahlen unter Kontrolle zu halten. Wenn es gelinge, die Zahlen weiter herunterzubringen, seien weitere Schritte möglich.
