Proteste weiten sich aus: 370.000 am Montag auf der Straße, erste Bürgerdialoge

Anhang 1: Das Protestgeschehen vom 18. bis 23. Januar

Auch außerhalb der Montagsdemonstrationen haben in der vergangenen Woche abermals Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Wie schon oft kam es zu den größten Protesten dabei am Samstag in Düsseldorf, Hamburg, Freiburg und Chemnitz sowie am Sonntag in Saarbrücken.

Düsseldorf: Laut Polizeiangaben liefen am Samstag rund 7.500 Teilnehmer, 500 mehr als in der Woche zuvor, durch die Innenstadt. Die Demonstration sei insgesamt friedlich verlaufen, so die Polizei.

Hamburg: Der Polizei zufolge gingen insgesamt 6.100 Menschen bei mehreren Versammlungen auf die Straße. Die größte der Demos, der sich etwa 3.300 Teilnehmer anschlossen, stand unter dem Motto: „Gegen Ausgrenzung, Spaltung und Zwang“. Auf Schildern und Plakaten stand unter anderem "Nein zur Impfpflicht" oder "Mein Risiko – mein Körper – meine Entscheidung". Ein Videomitschnitt, aufgenommen rund um den Bahnhof Mundsburg, gibt einen Eindruck.

Freiburg: Hier nahmen laut Polizei rund 5.500 „Corona-Maßnahmen-Kritiker“ an einem fast drei Kilometer langen Aufzug teil. Zu einer Gegenveranstaltung kamen 2.000 Menschen. Bei einem zwischenzeitlichen Aufeinandertreffen der beiden Versammlungen sei es zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Trotzdem sei es ein friedlicher und weitgehend störungsfreier Einsatzverlauf gewesen, so die Polizei. Ein Reporter der Badischen Zeitung war vor Ort und sprach mit beiden Seiten (Video).

Chemnitz: Hier liefen zeitweise mehr als 5.000 Demonstranten gegen die Corona-Politik durch die Innenstadt. „Die Versammlung ist vor Ort angezeigt worden und ohne Störungen verlaufen“, so ein Polizeisprecher. (Video).

Saarbrücken: Wie in den Wochen zuvor, wurde hier am Sonntag demonstriert. Laut Polizei nahmen etwa 5.000 Bürger, zum Großteil aus dem bürgerlichen Spektrum, an der Versammlung teil. Unter ihnen befanden sich auch Trommler-Gruppen, die „entsprechende Stimmung verbreiteten“, so die Polizei. Dass die Stimmung erneut „Spitzenklasse“ war, bestätigt auf Nachfrage auch die Veranstalterin Saskia Varga. Es war „laut, aber absolut harmonisch“, so Varga. Das Orga-Team schätzte die Teilnehmerzahl auf 10.000.

Frankfurt am Main: Hier befanden sich laut dem Deutschlandfunk 4.500 Menschen auf der Straße.

Stuttgart: Zur Teilnehmerzahl machte die Polizei in ihrem Bericht keine Angaben. Auf Nachfrage von Multipolar erklärte das Stuttgarter Polizeipräsidium, dass seit längerer Zeit keine Teilnehmerzahlen mehr herausgegeben würden. Ein Videomitschnitt gibt einen Eindruck über die Größe des Demozugs. Während des Aufzugs kam es zu einer Zwischenkundgebung vor dem Funkhaus des SWR, wo die Art der Berichterstattung kritisiert wurde.

Augsburg: Hier gingen laut offiziellen Angaben rund 3.000 Menschen gegen eine mögliche Impfpflicht auf die Straße. V-Partei-Stadtrat Roland Wegner sagte, er sei bei einer selbst durchgeführten Zählung auf 7.500 gekommen, so die Augsburger Allgemeine (Video).

Ansbach: Unter dem Motto „Ansbach läuft laut – für Menschenrechte, Freiheit und Selbstbestimmung" fand hier eine Versammlung gegen die Corona-Politik mit 2.500 Menschen statt. In Regensburg waren es 2.300, in Osnabrück 1.750 und in Erfurt 1.500.

Wie jeden Mittwoch wurde auch in Wolgast wieder demonstriert. Polizeiangaben zufolge nahmen an der Versammlung mit dem Motto "Corona und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft!" bis zu 2.500 Personen teil. Zudem seien an dem Abend zehn Traktoren beteiligt gewesen, die während des Aufzugs an der Spitze im Verband fuhren, so die Polizei. Die Zahlen über die Teilnehmer gehen hier erneut auseinander. Laut Angaben eines Mitveranstalters haben an der Demonstration 4.800 Protestierende teilgenommen, so der Nordkurier (Video).

Dresden: Im Stadtzentrum war die Polizei am Mittwoch erneut mit einem Großaufgebot von fast 800 Einsatzkräften präsent. Im Verlauf des Tages hätten sich mehrere potenzielle Protestgruppen an unterschiedlichen Orten zusammengefunden, die jedoch von der Polizei, unter anderem mittels Platzverweisen, aufgelöst wurden, so ein Bericht der Polizei Sachsen. Im Vorfeld hatte die Stadt für Samstag ein „stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“ verhängt, sofern die Versammlung nicht bis Freitagmittag angezeigt und durch die Versammlungsbehörde bestätigt wurden. Insgesamt 98 Versammlungsanzeigen seien bei der Versammlungsbehörde eingegangen, jedoch habe keine davon eine behördliche Bestätigung erhalten. Der Stadt zufolge sei demnach davon auszugehen gewesen, dass es im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang des „maßnahmenkritischen Klientels“ in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen würde.

Anhang 2: Werden die Demonstranten in ein falsches Licht gerückt?

Zurzeit nehmen Medienberichte zu, wonach die Demonstranten sich radikalisieren und teils verfassungsfeindlichen Gruppierungen nahestehen würden. So sieht Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unter den Demonstranten eine „neue Szene von Staatsfeinden“, die sich nicht den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuordnen ließen. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“, so Haldenwang. Gleichzeitig betonte er, dass der „überwiegende Teil der Demonstranten“ normale Bürger ohne Extremismusbezug seien.

Dennoch wird in der Berichterstattung der Schwerpunkt auf jene gelegt, die dem Staat feindlich gegenüber stehen. Auch die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) hatte zum Jahreswechsel in Bezug auf die Demonstranten geäußert, dass es eine sich radikalisierende Gruppe geben würde, die dem Staat faschistisches Handeln unterstelle, sich aber „selbst solcher Methoden“ bediene. Christian Pegel (SPD), Innenminister von MV, hielt dagegen die Kritik an der Corona-Politik für legitim. Die meisten Demonstranten seien „fest in der Demokratie verankert“, so Pegel.

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach im Zusammenhang mit den Demos von „Corona-Leugnern, selbst ernannten Querdenkern und sonstigen Kritikern der Corona-Maßnahmen“. Er kündigte an, dass die Polizei weiterhin das Versammlungsrecht und seine Regeln durchsetzen und Versammlungen, wenn nötig, in letzter Konsequenz auch auflösen werde. Nach Einschätzung von Barbara Havliza (CDU), Justizministerin von Niedersachsen, gehe es bei den Corona-Demos nur noch am Rande um die Pandemie: „Viele der Teilnehmer sind letztlich gegen alles, was der Staat ihnen vorschreibt, und dagegen wenden sie sich“. Bei den Demonstrationen beobachte sie „eine bedenkliche Form von Demokratie- und Staatsverdrossenheit“. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien sehr hohe Güter der Verfassung, aber „wenn dabei Grenzen überschritten werden, müssen wir klare Kante zeigen“, so die Justizministerin. Niedersachsens Staatsanwaltschaften wurden daher aufgefordert, „in geeigneten Fällen“ beschleunigte Verfahren anzuwenden. „Die Betroffenen sollen spüren, dass ihr Verhalten unmittelbare Konsequenzen hat. Das hätte dann durchaus Signalcharakter“, so Havliza.

Kommentar: Schon allein die Wortwahl „Corona-Leugner“, wie Pistorius die Demonstranten bezeichnete, suggeriert, dass die Menschen einem gefährlichen bis kriminellen Lager angehören würden. Dies wird durch die Äußerungen von Justizministerin Havliza noch unterstützt, indem der Fokus auf eine unbelegte Zunahme von Kriminalität bei den Protesten gelegt wird, wodurch die Teilnehmer in einen kriminellen Kontext gesetzt werden.

Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) appellierte jüngst an „jede und jeden, die überlegen, dort mitzugehen, sich bitte nicht vor diesen falschen Karren spannen zu lassen“. „Diese Demonstrationen in zahlreichen Städten werden gezielt auch von Extremisten, Querdenkern und Provokateuren organisiert. Niemand kann sich hier aus der Verantwortung nehmen, wem er hinterherläuft. Jeder trägt für sich und unser Gemeinwesen insgesamt die Verantwortung.“ Weiter äußerte er: „Aber wir dürfen, als schweigende Mehrheit, die Straßen und Plätze in Deutschland nicht zunehmend Querdenkern oder gewaltbereiten Extremisten überlassen.“

Kommentar: Durch diese Aussagen wird der Eindruck erweckt, dass eine Minderheit der Maßnahmen-Kritiker sich einer Mehrheit gewaltbereiter Provokateure angeschlossen habe.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt erklärte dazu, dass es vielen Menschen inzwischen um weitaus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote ginge: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße“.

Alexander Straßner, Politikwissenschaftler an der Uni Regensburg, erläuterte in einem BR-Interview über die Demonstranten, dass es mittlerweile ein „ziemlich buntes Potpourri an Menschen“ sei, die dort mitlaufen würden. „Selbstverständlich gibt es immer die Versuche rechtsextremer Akteure, gesellschaftlich anschlussfähig zu werden. Nur sind nicht alle Menschen derartig gepolt. Ganz im Gegenteil. Es sind viele Menschen dabei, die aufgrund der Coronamaßnahmen Familienbetriebe zu verlieren drohen, es sind viele Menschen dabei, die sich Sorgen machen, die unsicher sind angesichts der Tatsache, dass die Impfung ihrer Kinder ansteht. Und insofern kann man diese Gruppierung auf gar keinen Fall über einen Kamm scheren", so Straßner.

Auch Uwe Schüler (CDU), Innenstaatssekretär von Brandenburg, hat der Ansicht widersprochen, bei den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen handele es sich überwiegend um Extremisten. „Das bürgerliche Spektrum geht momentan auf die Straße“, stellte er am 5. Januar im Innenausschuss des Landtages klar.

Ethikratsmitglied Steffen Augsberg betonte jüngst, dass die Bedenken der Bürger bezüglich einer Corona-Impfpflicht ernst genommen werden müssten. „Ich erhalte aber immer wieder Nachrichten von Menschen, die sich vor allem sorgen. Das sind keine unzurechnungsfähigen Irren, sondern ernst zu nehmende Bürger, die nicht wissen, wohin mit ihren Bedenken. Für sie müssen wir mehr Raum schaffen und sie auch politisch abbilden.“

Von einem Teilnehmer der Wolgaster Versammlungen erhielt Multipolar eine Zuschrift, in der er seine persönlichen Eindrücke schildert:

„Am Wolgaster Demonstrationsgeschehen habe ich 4 mal in den letzten 5 Wochen teilgenommen. Die Veranstaltung ist seitdem stetig gewachsen und hat sich auch in ihren Organisationsstrukturen professionalisiert. (...) Allgemein ist die Stimmung in der Veranstaltung stets positiv und nicht aggressiv. Ich denke, dass sie vielen Teilnehmern Kraft und Hoffnung gibt. (...) Völlig entgegengesetzt zu den Darstellungen der überwiegenden Zahl der hiesigen Hauptmedien, besteht das Teilnehmerfeld aus der sprichwörtlichen ‚Mitte der Gesellschaft‘. Unter den Menschen, die hauptsächlich aus Wolgast, Anklam und von der Insel Usedom stammen dürften, finden sich Bürger aus dem medizinischen Berufsfeld, die um ihre Arbeitsplätze ab Mitte März fürchten, ebenso wie zahlreiche besorgte Eltern und Großeltern, Handwerker, Musiker, Rentner, Jugendliche usw. (...) Natürlich, aber dies ist bei derartigen Veranstaltungen nie auszuschließen oder zu verhindern, mögen bei tausenden Teilnehmern sich auch einzelne Menschen in der Menge befinden, die politischen Rändern zugeordnet werden könnten. Diese findet jedoch ein Stadionbesucher im Ostseestadion oder in Dortmund, Essen etc. ebenso vor, ohne dass er aufgefordert wird, sich von diesen Gruppen zu distanzieren bzw. als Nazi beschimpft zu werden, nur weil man gemeinsam im Stadion ist. Diese gesamte Diskussion ist in meinen Augen völlig absurd und nur ein, zugegeben kläglicher, Versuch, die Proteste zu deligitimieren.“

In Osnabrück hat ein „Youtuber“ mit den Menschen der verschiedenen Demonstrationen vom 17. Januar gesprochen, um ein eigenes Bild von den Teilnehmern zu erhalten. Ein Video zeigt das Ergebnis.

Anhang 3: Portrait Thomas Polewsky – „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“

Thomas Polewsky, Initiator des bereits erwähnten offenen Briefes an die Bürgermeisterin seiner Heimatstadt, ist ein unermüdlich engagierter Osnabrücker. Der pensionierte Lehrer, der in seinen vierzig Dienstjahren die Fächer Deutsch, Religion / Werte und Normen, Philosophie und Solzialkunde unterrichtet hat, war bereits in seiner Jugendzeit politisch aktiv und ist es bis heute geblieben. Multipolar hat bei Polewsky nachgefragt und stellt seine persönlichen Hintergründe sowie seine politische Motivation im folgenden Portrait vor.

Aufgewachsen in Osnabrück lebt er bis heute in der Friedensstadt. „Ich bin ein Jahr älter als das Grundgesetz, werde in wenigen Wochen 74“, sagt er über sich. In der Adenauerära wuchs er in einem konservativen Elternhaus auf, jedoch immer mit der Maßgabe, kritisch zu hinterfragen. „Auch im ‚altehrwürdigen‘ Gymnasium Carolinum wurden wir zu kritischem Denken angehalten“, so Polewsky, und „später dann an der Uni war das ‚Querdenken‘ ein Adelsprädikat“. Der Begriff „Querdenker“ sei heute zu einem Diffamierungsbegriff (gemacht) worden, so wie „Gutmensch“ schon vor Jahren, so Polewsky weiter. Sein persönliches Motto habe er von einem verstorbenen Onkel übernommen, was dieser bei fast jedem Besuch gesagt hatte: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“.

Der 1. Bericht des Club of Rome („Grenzen des Wachstums“, 1972) habe ihn aufgeweckt, sagt er. Die ökologische Krise sei die große Herausforderung für die Gesellschaft. Dieses Thema hat ihn bis heute nicht losgelassen. „Um auch praktisch-politisch nicht tatenlos zu sein, habe ich im Frühjahr 1978 hier in Osnabrück die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) mitgegründet, die zur Landtagswahl im Sommer angetreten ist. Ich wollte praktisch etwas tun und sah die Parlamente als Bühne an, um die notwendigen Inhalte zu transportieren; gleichwohl hatte ich immer meine Vorbehalte gegen Parteipolitik.“. Da ihm die Arbeitsbelastung zu groß wurde, zog er sich 1987 zurück und war 1998, aufgrund der Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung zum Kosovokrieg, dem Austritt nahe. Er blieb, jedoch mit Bauchschmerzen. „Als aber der Rostocker Parteitag meinte, es sei richtig, Bomben auf Afghanistan zu werfen, war Schluss.“, so Polewsky. Nichtsdestotrotz sei er weiterhin in der ökologischen Frage und der Klimafrage engagiert geblieben, überwiegend in bürgerschaftlichen Organisationen, wie der Lokalen Agenda, der Osnabrücker Klimaallianz oder als Vertreter im Osnabrücker Klimabeirat.

Zu seinen persönlichen Beweggründen, sich so stark in der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu engagieren, erklärt er, dass man sich in einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft auch offen, frei und demokratisch um den richtigen Weg bemühen sollte. „Dazu gehört eine umfassende Information und Debatte. Schon zu Anfang der sogenannten Pandemie wurde ich schnell stutzig über die vielen Unplausibilitäten. Auslöser waren wohl die absoluten grafisch präsentierten Zahlen in der Tagesschau – ohne Relation zur Einwohnerzahl des jeweiligen Landes. Ich habe also das gemacht, wofür ich eigentlich meine Zeitungsabos und Rundfunkgebühren zahle: Ich habe recherchiert. Glücklicherweise gibt es informative Nischenmedien und Bücher jenseits des politmedialen Mainstreams.“

Auf die Frage, wie die Reaktionen in seinem persönlichen Umfeld zu seinen Widerstandsaktivitäten aussehen würden, sagt Polewsky, dass sich die Kernfamilie, obwohl verstreut wohnend, einig sei. Jedoch gäbe es in der Nachbarschaft, zum Teil in der Verwandtschaft, vor allem aber unter vielen politischen Weggefährten eine „Schweigestarre“. „Sobald noch einmal zum Thema Corona etwas Informatives nachgeschoben oder nachgefragt wird, bricht die Kommunikation ab. Vorwürfe werden mehr oder weniger deutlich ausgesprochen: Tausende Tote auf dem Gewissen, wenn Du Dich nicht impfen lässt; nach rechts abgedriftet; ein Querdenker oder Neurechter, kein Vorbild zu sein – als ehemaliger Lehrer! – bis hin zu: Schäm dich!“, so Polewsky weiter. „Auffallend und schmerzlich: Es sind überwiegend Menschen, die akademisch gebildet sind, immer politisch kritisch waren, sich womöglich stramm links verorten, und jetzt nur schubladisieren, framen, diffamieren – vor allem aber schweigen.“

„Meine größte Sorge besteht darin, dass unsere freie und offene Gesellschaft nicht nur weiterhin Schaden nimmt, sondern selbst bei einem Umdenken es lange Zeit dauern wird, dass die Schäden behoben und die Verletzungen geheilt würden“, erklärt Polewsky, angesprochen auf seine persönlichen Ziele in der Protestbewegung. „Darum ist es längst überfällig, das diskursive Koma zu überwinden. Darum auch meine Initiative mit dem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin.“ Ihm gehe es um Austausch, Wertschätzung, gutes Streiten, fried- und respektvolles Miteinander und „natürlich um den Erhalt der Grund- und Freiheitsrechte“.

Anmerkung der Redaktion: Multipolar wird weiterhin zu den Corona-Protesten berichten und neben den amtlichen Angaben auch die Stimmen der Organisatoren und Teilnehmer einholen. Unser Autor Paul Soldan ist dazu unter dieser E-Mail-Adresse zu erreichen.

• Proteste deutschlandweit stabil: am Montag wieder 300.000 auf der Straße (Paul Soldan, 19.1.2022)
• 300.000 protestierten am Montag gegen Impfpflicht und Corona-Politik (Paul Soldan, 11.1.2022)
• Corona-Proteste: Aktueller Lagebericht (1) (Paul Soldan, 5.1.2022)
• Die Protestwelle ist da (Paul Schreyer, 17.12.2021)