Die antiisraelische UN-Resolution hat zwar nur symbolischen Wert, doch die deutsche Enthaltung sorgt weiterhin für Verdruss. Auch innerhalb der Ampel regt sich Kritik an dem schwachen Bild, das Außenministerin Baerbock abgibt. Man habe sich international lächerlich gemacht, heißt es bei FDP und SPD.

Die vage Haltung Deutschlands bei den Vereinten Nationen sorgt für Kopfschütteln auch innerhalb der Ampel. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas "nicht nachvollziehbar". Dem "Tagesspiegel" sagte Djir-Sarai weiter: "Das Votum des Außenministeriums ist enttäuschend."

Politik 29.10.23

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Scharfe Kritik kam auch von den Sozialdemokraten. Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe sagte dem Blatt, die Enthaltung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock "steht in diametralem Gegensatz zu allen sonstigen Erklärungen der Bundesregierung". Mit der Enthaltung werde der Grundsatz, wonach Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist, "in eklatanter Weise konterkariert".

Robbe, einst Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, führte aus: "Statt - wie andere enge Verbündete Israels - die inakzeptable UN-Resolution abzulehnen, macht sich Deutschland international lächerlich. Und die jüdischen Menschen in Deutschland fühlen sich in dieser prekären Lage von der eigenen Regierung schwer enttäuscht und verlassen."

Lindner: "War nicht eingebunden"

FDP-Chef Christian Lindner distanzierte sich von dem deutschen Votum indirekt. Er sei in die umstrittene Entscheidung nicht eingebunden gewesen. "Ich hatte mit Frau Baerbock noch keine Gelegenheit zu sprechen, welche Abwägungen zu diesem Abstimmungsverhalten geführt haben", sagte er am Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ohne ein eigenes Urteil abzugeben, fügte Lindner hinzu: "Ich nehme nur wahr, dass die Hamas das Votum feiert und Israel stark kritisiert." Unabhängig von der Entscheidung bei der UNO wolle er "ausdrücklich für die Bundesregierung klarstellen, wir stehen an der Seite Israels", sagte der FDP-Chef weiter. "Wir wissen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat."

Die UN-Vollversammlung in New York hatte am Freitag mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Bei einer Dringlichkeitssitzung stimmten von den 193 Mitgliedstaaten der UNO 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten votierten dagegen, 45 Staaten enthielten sich.

Röttgen: "Deutschland hat laviert"

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Die Kritik der Bundesregierung an dem Antrag hätte zwingend ein Nein zur Folge haben müssen." Stattdessen habe Deutschland "laviert" und sei "uneindeutig" gewesen.

Zuvor hatte bereits der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, von einer "Enttäuschung für die Juden in Deutschland" gesprochen. Deutschland habe mit seiner Enthaltung die "relativierende Haltung der UN gegenüber Israel" unterstützt.