Überwachung gefährdet Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt. Staaten hacken ihre Handys, hören Telefonate ab oder durchleuchten sie bei Recherchen im Internet. In einigen Fällen ist bewiesen, dass digitale Überwachung zu Verfolgung und Folter geführt hat.

Was bis heute kaum bekannt ist: Die Autokraten und Diktatoren dieser Welt gehen auch bei deutschen und anderen europäischen Firmen auf Einkaufstour und rüsten sich mit den neuesten Schnüffelprogrammen aus, um Regimekritiker zu überwachen. Ein Beispiel ist der marokkanische Journalist Hisham Almiraat, der im Zuge des Arabischen Frühlings ein regierungskritisches Blog gründete. Als die Proteste in seinem Land zunahmen, wurden sie schnell zu einer kraftvollen Stimme der Opposition. Dann allerdings hackte mutmaßlich die marokkanische Regierung die Geräte der Redaktion mittels modernster Technologie aus Italien. Quellen wandten sich aus Angst ab, auch die Journalisten beendeten ihre Arbeit – kurz darauf stellte das Blog seinen Betrieb wieder ein.

Solche Fälle zeigen: Der europäischen Überwachungsindustrie müssen enge Grenzen gesetzt werden. Europas Länder dürfen nicht zulassen, dass mutige Journalistinnen und Journalisten aufgrund von Profit-Interessen in das Visier autoritärer Herrscher geraten.

Seit 2016 möchte die EU tatsächlich dagegen etwas tun. In einem Vorschlag für eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung nannte die EU-Kommission den Schutz von Menschenrechten explizit als Grundlage von Exportkontrollen. Geheime Dokumente, die vom Blog netzpolitik.org und der Menschenrechts- und Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wurden, zeigen jedoch: In den Brüsseler Verhandlungen hat auch die Bundesregierung teilweise gegen die Berücksichtigung der Menschenrechte gestimmt, um Industrieinteressen durchzusetzen.

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung und den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, daher auf, dass sich Deutschland in der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel nochmals klar zu den Menschenrechten bekennt und sein enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht nutzt, um den EU-Entwurf nicht zu verwässern!