Neue EU-Verordnung :
Wirtschaft fürchtet neue Ausfuhrregeln

Von Hendrik Wieduwilt
Lesezeit: 6 Min.
Liest noch jemand mit? Menschen in einer Moskauer Metro-Station
Die EU will den Export von Überwachungstechnologien kontrollieren, um Menschenrechte in Diktaturen zu schützen. Was sie in Kürze vorschlagen wird, ist revolutionär – bedroht allerdings die Digitalwirtschaft.

Er sieht ein bisschen aus wie ein Rimowa-Rollkoffer mit Kabelanschluss: der IMSI-Catcher. Manche bezeichnen ihn als die Atomwaffe des digitalen Zeitalters. Steht so ein Gerät in der näheren Umgebung, können sich Dritte in die digitale Kommunikation einschleichen. Denn es gibt sich als Funkzelle aus, sodass Mobiltelefone ungewollt mit ihm sprechen. Geheimdienstmitarbeiter können nun SMS fälschen, Telefone orten, verfolgen und abhören, Notrufsysteme blockieren. Ein Traum von Diktatoren, für den sie Hunderttausende Euro springen lassen, um Journalisten, Bürgerrechtler und Dissidenten zu verfolgen. In wenigen Wochen will der Handelsausschuss im EU-Parlament nun strengere Regeln für den Export dieser Geräte beraten. Dieser Zeitung liegt der Entwurf vor – er dürften bei Unternehmen für Entsetzen sorgen.

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