Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen, Dänemark und Schweden ziehen aus Angst vor abgelehnten Asylbewerbern nach, und Österreich intensiviert die Kontrollen am Brenner: Die EU-Kommission warnt beim Treffen der europäischen Innenminister vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum. „Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Luxemburg.
Er verstehe zwar die Besorgnis einiger Mitgliedsstaaten wegen der Sicherheitslage, es sei „aber unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen und zu erhalten“. Avramopulos zufolge haben bis zu sechs Länder bereits die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte in Luxemburg die Entscheidung Deutschlands, wegen der Terrorgefahr vorerst weiter bis Mai 2018 die Grenzen zu kontrollieren. „Der Grund dafür ist die angespannte Sicherheitslage im europäischen Gefahrenraum im Blick auf den internationalen Terrorismus und der weiterhin mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen“, sagte er. Die Kontrollen blieben aber „eine befristete Maßnahme“ und führten nicht zum Tod von Schengen.
Drei Jahre Höchstdauer – das stößt auf Kritik
Schon im September hatten Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer von Kontrollen wegen der Terrorgefahr von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will nach einem Vorschlag von vergangener Woche höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen.
De Maizière und sein französischer Kollege Gérard Collomb begrüßten den Kommissionsvorschlag grundsätzlich. Es werde aber in den Details „sicher auch noch einiges zu verhandeln sein“, sagte de Maizière. Auch Collomb kündigte „einige Bemerkungen zu den Modalitäten“ an.
Auf Kritik stößt bei Mitgliedstaaten neben der niedrigeren Höchstdauer der Plan der Kommission, nach einem Jahr einen Beschluss des Ministerrats für eine weitere Ausweitung um zwei Jahre zu fordern.
Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen ohne Grenzkontrollen möglich. Wegen der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen haben seit 2015 insgesamt sechs Länder wieder Kontrollen eingeführt, darunter Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden.
Weiteres Thema des Innenministertreffens ist die festgefahrene Asylrechtsreform in der EU. Hier stemmen sich osteuropäische Länder weiter gegen Pläne, bei hohen Flüchtlingszahlen Asylbewerber automatisch auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen.
