Für den Erhalt aller Stellen und den Ausbau der Grundfinanzierung haben am Tag der Sitzung des Hochschulsenats am Mittwoch circa 100 Studis und Kolleginnen und Kollegen demonstriert – nicht alle konnten zur überfüllten Senatssitzung. Dem Senat der Uni sind über 5000 Unterschriften übergeben worden. Hier findet ihr die Begründung unserer Forderungen auf der Senatssitzung.
Am Tag zuvor hat eine Vollversammlung mit einer Beteiligung von 1600 Studierenden sich mit den Forderungen der Fridays for Future Bewegung solidarisiert, den Klimanotstand ausgerufen und sich zudem dafür ausgesprochen, „dass die Grundfinanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen vollständig durch den landespolitischen Bildungsetat gedeckt wird, um die finanzielle Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln auszuschließen.“
Wesentliche Forderungen könnten jetzt erfüllt werden: Laut öffentliche Aussagen des Rektorats wird das Defizit der Universität durch neue Mittel „überkompensiert“. Der neue „Hochschulpakt“ wird erheblich höher ausfallen als bisher angenommen. Zudem hat die Wissenschaftsministerin der schwarz-gelben Landesregierung in NRW, Pfeiffer-Pönsgen, nach Protesten gegen die geplante Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU -Studis und der jetzigen Initiative für einen Ausbau der Grundfinanzierung die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studis zurückgenommen. Damit einhergehend hat auch das Land NRW einen Ausbau der öffentlichen Hochschulfinanzierung angekündigt. Der Senat der Uni Köln war vor Jahren der erste, der die Gebührenpläne der Landesregierung prinzipiell in einer Stellungnahme abgelehnt hat, denn „Nur eine solche vorbehaltlose Weltoffenheit entspricht dem Selbstverständnis der Universität zu Köln. Gerade in Zeiten des Wiedererstarkens nationaler Egoismen und autoritärer Entwicklungen fühlt sich die Universität umso mehr verpflichtet, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, offenes Diskussionsforum und plurale Wirkungsstätte für Studierende aus aller Welt zu sein.“
Durch den deutlichen Zuwachs an öffentlichen Geldern könnte diese Aufgabe jetzt unter verbesserten Bedingungen angegangen werden: Die Arbeitsbedingungen könnten verbessert werden. Sämtliche gefährdeten Stellen könnten erhalten werden und damit Grundlagen gelegt werden für eine kooperative und erfreuliche Entwicklung von Studium, Lehre und Forschung. Das würde auch den Erhalt gesellschaftlich hoch relevanter aber möglicherweise nicht „angesagter“ Fachbereiche und Studiengänge bedeuten. Im Bericht des Stadtanzeigers über die Senatssitzung lässt sich erahnen, welche fatalen Konsequenzen die Kürzungen für die Universität haben würden, wenn die Beschlüsse der letzten Monate umgesetzt werden:
„Zunächst war bekannt geworden, dass die Abteilung für osteuropäische Geschichte geschlossen werden soll und die einzige Juniorprofessur für Türkeistudien auf der Kippe steht. Nun bestätigte die Uni, dass an der Wiso-Fakultät darüber hinaus jede vierte Dozenten-Stelle wegfallen soll und es im Bereich der Juristen einen Sparplan im Bereich Internationales gibt. Darüber hinaus sollen neun Professuren, unter anderem in den Bereichen Klassische Philologie, Ethnologie und praktische Philosophie gestrichen und Einsparungen im Bereich Frühkindliche Bildung und Erziehung sowie Interkulturelle Bildung und Kommunikation erzielt werden. Auch in der Verwaltung sollen 57 Stellen wegfallen.“
Dennoch hat sich der Hochschulsenat unserer Forderung nach einer Rücknahme der Kürzungen und damit auch der Petition nach über zwei Stunden lebendiger Debatte mehrheitlich nicht angeschlossen und damit unnötigerweise die Streichung weiterer Stellen offengehalten. Die Debatte, ob die Kürzungen verhindert werden, ist nun in erster Linie in die einzelnen Fakultäten verlagert worden.
Wir fordern daher als Bündnis gegen Kürzungen:
– Der Abbau von Stellen muss sofort gestoppt werden und durch bereits vollzogene Kürzungen angerichtete Schäden müssen soweit wie möglich geheilt werden.
– Die neuen finanziellen Mittel sind vorgesehen, um das Studium zu verbessern und Studienplätze zu finanzieren. Sie müssen in einem transparenten und demokratischen Verfahren eingesetzt werden, um die soziale Öffnung der Hochschule zu fördern!
– die Finanzierung der Hochschule insgesamt weiter verbessert und prekäre Beschäftigung überwunden werden, damit alle konstruktiv für die Lösung der drängenden Menschheitsfragen zusammenwirken können – der Überwindung von Fluchtursachen und enormer sozialer Ungleichheit, der Bekämpfung des Klimawandels und der Stärkung von Frieden und Völkerverständigung.
Wir laden alle ein, zu unserem nächsten Treffen zu kommen. Die neuen Möglichkeiten sollten einer Verbesserung von Studium, Lehre, Forschung und Lebensqualität zugute kommen – einer solidarischen Universität und Gesellschaft.