Deutsche Tornados sollen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe auch mit den neuesten US-Atomwaffen angreifen können - das soll eine Modernisierung der Kernwaffen auf deutschen Stützpunkten ermöglichen. Die Bundesregierung zahlt mit.

In den kommenden Tagen sollen einem Bericht zufolge auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz Vorbereitungen für die Stationierung neuer US-Atombomben beginnen. Ab dem dritten Quartal 2015 stehen im Haushalt der US Air Force Mittel bereit, um die US-amerikanischen Atombomben auch in deutsche Tornados zu integrieren. Darüber berichtet das ZDF unter Berufung auf US-Haushaltspläne. Dabei handele es sich um Atombomben vom Typ B61-12 mit einer Sprengkraft von insgesamt 1680 Kilotonnen TNT - etwa dem 80-Fachen der Hiroshima-Bombe.

Im Kriegsfall sollen so deutsche Tornados im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der Nato mit den Atomwaffen angreifen können. Die Nukleare Teilhabe innerhalb der Nato ist eigentlich ein Werkzeug der Abschreckunspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges. Es ermöglicht Nato-Mitgliedsstaaten, die keine eigenen Kernwaffen besitzen, im Verteidigungsfall den Zugriff auf Atomwaffen anderer, zumeist US-Kernwaffen.

Rüstungsexperten schätzen, dass die neuen Atomwaffen, die in Deutschland stationiert werden sollen, wesentlich genauer sind. "Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen", sagte Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects in Washington im ZDF.

Deutschland zahlt für Modernisierung

In Moskau wird die Stationierung der Waffen mit Sorge beobachtet. "Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben - und zwar im Rahmen der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen würden dadurch verletzt.

Doch nicht nur US-amerikanische, auch deutsche Gelder fließen in die Modernisierung des Stützpunktes in Büchel. Während die USA die Integration der Waffen in deutsche Tornados zahlen, modernisiert das Verteidigungsministerium für 112 Millionen Euro die Landebahn und das Instrumentenanflugsystem in Büchel. Auch andere europäische Standorte für US-Atomwaffen, etwa im türkischen Incirlik und im italienischen Aviano sollen demnach modernisiert werden.

Der Bundestag hatte 2010 eigentlich beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck bei den USA für den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Auch der Koalitionsvertrag von 2009 sah die nukleare Abrüstung vor. Stattdessen wird der Standort Deutschland für Massenvernichtungswaffen deutlich gestärkt.