Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor wirft Facebook und Twitter Verstöße gegen russische Datengesetze vor und hat deshalb ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Die beiden US-Konzerne verstießen gegen die zwingende Vorgabe, alle persönlichen Informationen von russischen Nutzerinnen und Nutzern auf Servern in Russland zu speichern, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die Aufsichtsbehörde.

Beide Unternehmen hätten "keine konkreten Informationen zur Lokalisierung der Daten russischer Nutzer auf dem Gebiet der Russischen Föderation" geliefert, sagte demnach Roskomnadsor-Chef Alexander Scharow. Facebook und Twitter hätten auch keinen "Zeitrahmen" genannt, innerhalb dessen sie die Vorgabe befolgen wollten.

Die Medienaufsicht hatte den beiden sozialen Netzwerken wiederholt mit einem Verbot in Russland gedroht, sollten sie sich nicht an das Gesetz aus dem Jahr 2014 halten. Russland hoffe, dass beide Konzerne ihren "Verpflichtungen" bald nachkommen werden, sagte Roskomnadsor-Sprecher Wadim Ampelonski dem staatlichen Sender Rossija 24. "Mit anderen Worten, es wird eine Strafe verhängt."

Kritiker befürchten, dass das Gesetz russische Nutzer dem Risiko aussetzt, dass ihre Informationen von den Geheimdiensten des Landes abgegriffen werden können. Russland hatte den Druck auf beliebte soziale Netzwerke zuletzt immer weiter erhöht. Oppositionsvertreter werfen der Regierung vor, damit das wichtigste Forum für politische Debatten und für das Organisieren von Protesten zum Schweigen bringen zu wollen.

Das Netzwerk LinkedIn wird bereits seit 2016 von russischen Providern blockiert, nachdem die Medienaufsicht Verstöße gegen das Datenspeicherungsgesetz geltend gemacht hatte. Als die Behörden versuchten, die beliebte Messenger-App Telegram zu blockieren, gingen im vergangenen Jahr Tausende Menschen für Freiheit im Netz auf die Straße.