Wegen "Likes" und "Reposts" ins Gefängnis

Deutsche Welle: Herr Gainutdinov, in Russland ist die Anzahl gesperrter Webseiten innerhalb eines Jahres von 1000 auf über 9000 gestiegen. Zu welchem Schluss kommt die Studie "Internet-Freiheit 2015: Triumph der Zensur", die ihre Organisation vorgelegt hat?

Damir Gainutdinov: Es gibt eine deutliche Tendenz. Der Staatsmacht wird allmählich klar, dass Internetsperren nicht effektiv sind, um die Verbreitung von Informationen zu bekämpfen. Daher geraten Internetnutzer zunehmend unter Druck. Gegen sie werden Verfahren eingeleitet, weil sie Inhalte weiterleiten, unterstützen und teilen. Facebook und Twitter hatten sich beispielsweise demonstrativ geweigert, Gruppen zu sperren, in denen Kundgebungen zur Unterstützung der Nawalny-Brüder (Kritiker von Präsident Putin, Anm. d. Red.) angekündigt wurden. Jetzt versucht es der Staat über die Hintertür und verfolgt konkrete Internetnutzer.

Wie viele Nutzer sozialer Netzwerke wurden wegen "Reposts", "Likes" und "Shares" verurteilt?

2015 gab es mindestens 18 Fälle. Die Internetnutzer erhielten insgesamt mehr als 36 Jahre Haft, angefangen mit ein paar Monaten bis hin zu fünf Jahren. Der haarsträubendste Fall ist der eines Aktivisten in Tomsk. Er wurde Ende Dezember zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er zwei Videos zum Thema Ukraine im Internet weiterempfohlen hatte. Ein Mann in Tatarstan muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil er Artikel über die Verletzung der Rechte von Krimtataren nach dem Anschluss der Halbinsel an Russland veröffentlich hatte. Nach Ansicht der Gerichte stellt auch ein "Like" die Verbreitung von Informationen dar. In einigen Verfahren ging es um "unvorsichtige Likes". 18 Fälle unter rund 70 Millionen Internetnutzern sind natürlich nicht viel. Aber jetzt überlegen es sich viele Menschen, ob sie auf ein "Like" klicken.

Warum sind gerade diese 18 Personen ins Visier der Behörden geraten?

Einige von ihnen sind ganz klar Opfer von Beamten, die eine gute Statistik vorlegen wollen. Es werden Internetnutzer bestraft, die niemand kennt. Es gibt aber auch Fälle, wo sich der Staat gezielt an Aktivisten rächt.

Ihre Studie erwähnt auch die Sperrung der Torrent-Page "rutor.org". Deren Besucherzahlen gingen aber kaum zurück, weil die Menschen die Sperre umgehen, unter anderem mit dem Anonymisierungsdienst TOR, der den Standort verbirgt und nicht mehr erkennen lässt, ob der Internetnutzer sich aus Russland oder von außerhalb einwählt.

Die Internetnutzer sind schlauer geworden. Webseiten mit genauen Anweisungen, wie man Sperren umgehen kann, spielen eine wichtige Rolle. In Russland ist die Anzahl der Nutzer von TOR um das Zehnfache auf 200.000 gestiegen. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren wurde in der Türkei Twitter gesperrt. Danach berichtete ein Hersteller von Software zur Umgehung von Internetsperren, die Downloads seiner Software seien um das Tausenfache gestiegen.

Ihrer Studie nach lassen russische Gerichte Internetseiten wie am Fließband sperren.

Das Problem ist, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, die Besitzer der Webseiten oder die Verfasser von Informationen vorzuladen. Oft entscheiden nur Richter und Staatsanwalt über Sperren. Ein Beispiel ist das Verbot der Webseite der Moskauer Rap-Gruppe "Krovostok", wegen angeblichen Aufrufs zu Gewalt und Drogenkonsum. Es wurde von einem Bezirksgericht in Jaroslawl auf Antrag eines Staatsanwalts verhängt. Bei der Akteneinsicht stellte ich fest, dass die Verhandlung nur zehn Minuten dauerte. Das Gericht hat also Dutzende Lieder und Hunderte von Megabytes an Informationen innerhalb von zehn Minuten geprüft? Eigentlich ist ein Gericht verpflichtet, den gesamten Inhalt zu prüfen. Es ist klar, dass es unmöglich ist, unter Fließband-Bedingungen Beweise gründlich zu prüfen und verschiedene Seiten anzuhören. In den meisten Fällen erfahren die Webseiten-Besitzer von Sperren, wenn sie schon in Kraft sind.

"Agora" wurde im Juli 2014 vom Justizministerium wegen internationaler Fördergelder auf die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten" gesetzt. Im Februar wurde die Schließung angeordnet. Der Leiter von "Agora", Pawel Tschikow, will rechtlich dagegen vorgehen. Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Organisation?

"Agora" ist aktiv. Wir sind ein Team von mehreren Dutzend Juristen und werden weiterhin unsere Arbeit machen. Unsere Experten kommen nicht nur aus Russland. Unser Fokus erweitert sich auf den gesamten postsowjetischen Raum. Wir werden so lange unsere Arbeit machen, bis der Staat Rechtsanwälte nicht mehr daran hindert, Bürger vor Gericht zu verteidigen.

Damir Gainutdinov ist Rechtsanwalt bei der Menschenrechtsgruppe "Agora". Sie wurde vom Juristen Pawel Tschikow 2005 gegründet und setzt sich für die Rechte von Aktivisten, Journalisten, Bloggern und Künstlern ein. Ihr Hauptsitz ist Kasan. Finanziert wird sie durch Spenden und Fördergelder.

Das Gespräch führte Nikita Batalow.