Nawalny: Putin sabotiert Wahlkampf der Opposition
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny erklärte, Wladimir Putin verklagen zu wollen. Er ist davon überzeugt, dass der Präsident seinen Wahlkampf sabotiert.
„Jede Woche senden wir rund 200 Anfragen und überall erhalten wir Absagen“, echauffiert sich Alexei Nawalny in einem neuen Video auf seinem Blog. Das Wahlkampfteam des Aktivisten sieht sich bei der Organisation ihrer Kampagne Schwierigkeiten ausgesetzt. Zur Zulassung ihrer Wählerveranstaltungen wurden laut eigenen Aussagen etliche Anträge in diversen russischen Städten gestellt. Doch fast alle seien von den zuständigen Stellen abgelehnt worden.
Putin weist Beschuldigungen vor dem Menschenrechtsrat zurück
Nawalny vermutet hinter den Zurückweisungen eine geheime Instruktion von Seiten des Kremls: „Ich habe nicht den leisesten Zweifel daran, dass die Anweisung persönlich von Präsident Putin verordnet wurde. Es ist Fakt, dass er schlichtweg Angst vor unserer Wahlkampagne hat.“ Eine entsprechende Nachfrage der russischen Tageszeitung Wedomosti an den Pressesprecher des Präsidenten blieb unbeantwortet.
Als Putin jedoch am vergangenen Montag einem Treffen des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) beiwohnte, konfrontierte ihn ein Mitglied des UNHRC mit den Vorwürfen. Das russische Staatsoberhaupt wies diese mit den Worten zurück, dass manche Protestgruppen ihre Lage „oft selbst verschärfen, um Aufmerksamkeit zu erregen“. Des Weiteren könne er sich vorstellen, dass die Behörden entsprechende Aktionen um jeden Preis aus den zentralen Vierteln fernhalten wollen. Dies gelte insbesondere für große Städte.
Der politische Gegner ist sich hingegen sicher, dass die Ablehnungen seiner Wahlveranstaltungen illegal sind. Wie Nawalny im Video erklärt, habe er erdrückende Beweise dafür, wie Stadtverwaltungen russlandweit auf einer „organisierten, synchronen und expliziten Richtlinie“ von Moskau aus handelten.
Auch wenn Moskau die Zusammenkünfte mit potenziellen Wählern unterbinde, gebe es andere Wege, um sich zu versammeln. Man plane, künftige Veranstaltungen auf privaten Geländen durchzuführen. Der Aktivist zeigte sich selbstbewusst: „Wir haben eine regionale politische Struktur von einer solchen Kraft geschaffen, dass wir selbst unter den Bedingungen der Zensur mit ihm [Putin – Anm. d. Red.] bei den Wahlen mithalten können.“
Xenia Sobtschak als neue Konkurrentin im Wahlkampf
Erst vor wenigen Tagen ist Nawalny nach einer 20-tägigen Strafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Politiker soll mit Versammlungsaufrufen gegen russisches Recht verstoßen haben. Aufgrund zweier Bewährungsstrafen, die im Rahmen des umstrittenen Falls „Kirowles“ gegen den Politiker ausgesprochen wurden, ist ihm die Zulassung zur Präsidentschaftswahl versagt worden.
Nawalny hält allerdings nach wie vor an seinen Bemühungen fest – auch wenn seit kurzem mit der liberalen Journalistin Xenia Sobtschak eine neue Konkurrentin hinzugekommen ist. Laut Nawalny habe seine Bewegung mehr Berechtigung, sich zur Wahl zu stellen, „als alle anderen Kandidaten zusammen“.